Laut Spiegel.de hat die Ölindistrie auf den Ärger unter anderem des Mittelstandes über die Preisnähe zwischen Benzin und Diesel reagiert. Der nur noch geringe Preisunterschied wird vielfach kritisiert, weil sich Diesel-Autos in ihrer Finanzierung kaum noch rechnen würden.
Die CDU-Mittelstandsvereinigung spricht von einem mindestens 18,5 Cent zu kleinen Preisunterschied. Die Antwort der Ölindustrie kam umgehend:
Man werde daher ebenso unverzüglich wie selbstkritisch den Benzinpreis einseitig um 18,5 Cent anheben, um den eingeforderten Preisunterschied wieder herzustellen.
… „contemno schäublum ergo sum“ heißen. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass die Römer Schäuble kannten und der Name unter die o-Deklination fällt.
Jedenfalls bringt der gute Mann einen Kracher nach dem anderen. Sein neuestes Projekt, das ich diesmal aber nicht ihm alleine zuschreiben will, ist die Tatsache, dass die Partei Die Linke weiterhin unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz stehen wird.
Was dahintersteckt, ist glasklar: Die Linke ist eine Partei, genauso wie die NPD, die großen deutschen Parteien wie der CDU, SPD, den Grünen und der FDP nicht passen, weil ihre Politik auf einer grundlegend andere Weltanschauung basiert. Diese widersetzt sich in großen Teilen der derzeit vorherrschenden Staatsform sowie Regierungsform und deshalb muss Die Linke „unter Beobachtung stehen“. Das Ziel des ganzen ist natürlich, irgendwann die ganze Partei verbieten zu wollen, so wie man es bei der NPD vorhatte, was aber aus meiner Sicht glücklicherweise gescheitert ist.
„Glücklicherweise?!“. Ja, glücklicherweise. Zweifelsohne ist die NPD genau wie Die Linke eine Partei, unter deren Führung Deutschland ins Verderben getrieben wird. Aber was wäre das für eine Politik, wenn es nur ein Meinungsbild gäbe, das als „richtig“ gilt? Wir würden uns ins 17. Jahrhundert zurückbewegen und einer absolutistischen Herrschaftsform nähern. Und dann hätte sich der Wähler, wenn er sich all das gefallen ließe, ins eigene Fleisch geschnitten, wenn er irgendwann zu dem Schluss kommen sollte, dass die gegenwärtige Politik eine gar nicht so gute ist, die andere viel besser machen könnten. Andere? Welche anderen? Deren Disqualifikation hat sich der Wähler doch gerade erst gefallen lassen. Arschgeleckt.
Kommen wir zu dem Schluss, dass die Regierung um ihren Status bangt, nicht kritikfähig ist (Kritik ist der Aufstieg der Linken) und ebenso wie eigentlich alle anderen Parteien auch nicht wählbar ist.
Wie wir alle wissen, schlägt die Exekutive nur da zu, wo sie es sich auch traut und das Risiko des Widerstandes mit Gewalt am geringsten ist. Als da wären:
Jugendliche Rollerfahrer, die sich an §1 der StVO halten, Raubkopierer oder, wie aktuell in der Presse, Steuersünder.
Leute, die es im Leben zu was gebracht haben und ein paar Öcken auf die hohe Kante gelegt haben, werden wie schwerstkriminelle behandelt und gegen sie wird mit Razzien vorgegangen wie gegen File-Sharer von Kinderpornos. Und das auch noch auf dreisteste Art und Weise:
Der Bundesnachrichtendienst kauft sich für 4,2 Millionen Euro eine einzige CD und verursacht dadurch eine Welle von Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher. Man munkelt von über 1.000 Leuten, gegen die ermittelt (werden) wird. Diese CD enthält auf illegalem Wege geklaute Namen von potenziellen Steuerhinterziehern, mit denen der BND 3,4 Milliarden Euro aus Liechtenstein nach Hause holen will.
Große Debatten und Dispute gibt es darüber, ob diese Methode rechtens und gerechtfertigt sei. Für mich ist eins klar: Wer Zweifel daran hat, dass das eine verbrecherische Ermittlungsmethode ist, kann sie nicht mehr alle haben, denn dadurch wurden mehrere Gesetze gebrochen. Um ein paar zu nennen:
Bankgeheimnis: Verschwiegenheitspflicht und Recht der Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Dritten (wie zum Beispiel staatlichen Institutionen) über die finanziellen Verhältnisse ihrer Kunden.
Hehlerei: Sich eine Sache beschaffen, die ein anderer [...] durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem Dritten verschaffen, um sich oder einen Dritten zu bereichern.
Diese beiden Delikte liegen ganz offensichtlich vor und deswegen sind die Handlungen des BNDs, genauer Herrn Schäubles als Innenminister, aufs schärfste zu verurteilen. Ein Rücktritt bleibt abzuwarten und zu ersehnen.
Weiterhin gibt es noch etwas durchaus interessantes:
Steuergeheimnis (§30 Abgabenordnung): Hindert die Finanzbehörden daran, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen, an Dritte weiterzugeben. Präziser: Es ist die Verpflichtung der Amtsträger zur Wahrung der Verschwiegenheit über im Besteuerungsverfahren bekanntgewordene Sachverhalte.
Und genau das wurde nicht getan. Wieso stand das ZDF am Morgen des 14. Februar 2008 bereits um 5:00 Uhr vor dem Haus von Klaus Zumwinkel, obwohl die Beamten erst um 7:00 Uhr eintrafen?
Hätte man sich an das Steuergeheimnis gehalten, wüsste heute noch kein einziger nicht-Involvierter von der Steueraffäre in Deutschland.
Nein, diesmal lautet es nicht „Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass…“ sondern Taiwanesische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Schweine zum leuchten gebracht werden können.
Völligst bekloppt, leuchtende Schweine… Wie wärs, wenn die die gleiche Genmanipulation zum Beispiel für Bierflaschen (sind doch organisch, oder?) durchführen würden, damit man im Suff seine Flasche wiederfindet?
Noch was interessantes:
Hund erschießt Herrchen. Alles klar. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass da was nicht stimmt. Ich wette, da war noch jemand dabei, der den Typ wirklich erschossen hat und hats auf den Hund geschoben, damit er die Lebensversicherung kassieren kann. Und weil er genau weiß, dass er in den USA lebt (so intelligent scheint er zu sein), denkt er, alle würdens dem Hund abkaufen
Terroristen haben die USA angegriffen. Bin Laden steckt dahinter. Flugzeuge sind in das WTC und ins Pentagon gekracht. Das WTC ist kollabiert, das Pentagon teilweise in Flammen aufgegangen.
So brachte uns die Presse die Geschichte bei. Die Wahrheit aber ist folgende:
Jaja, ich weiß… Lang nix mehr geposted. Mir fehlen ja auch die Themen. Es passiert halt im Moment nichts in der Presse. Gut, Eva Herman hat guten Tag gesagt und die Empörung ist groß. Aber eins kann ich präsentieren. Die Suchbegriffe der letzten Tage, die bei Google eingegeben wurden und durch die dieser Blog gefunden wurde. Sehr interessant.
Verfasst von fifficus 
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